Kanzlei Paulsen: Seeunfalluntersuchung

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Bundestag:
- Dokumentation Beratungsablauf 2. Seeschifffahrtsanpassungsgesetz mit Links zum Herunterladen der Dokumente
- 25.04.2002: Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages zu TOP 12:
  - SeeUÄndG (Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU)
  - Leitstelle für Seesicherheit
  - Maritime Sicherheit auf der Ostsee
- Am 21.02.2002 nimmt der Deutscher Bundestag den Regierungsentwurf eines SUG mit den Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Opposition an und lehnt den FDP-Entwurf mit den Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung der PDS ab
  - Sitzungsprotokoll
  - Auszug aus dem Sitzungsprotokoll: Mertens, Angelika (SPD), Parl. Staatssekretärin beim BMVBW und Adam, Ulrich (CDU/CSU)
  - CDU/CSU: Konzept der von Rede Wolfgang Börnsen, MdB
  - FDP: Konzept der Rede von H.-M. Goldmann, MdB
- Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages am 14.11.2001 in Berlin:
  - Wortprotokoll der öffentl. Anhörung des BT-Verkehrsausschusses vom 14.11.2001:
    - Anwesenheitsliste, Register der Redebeiträge, Begrüßung, Kurzreferate der Sachverständigen (Seite 1-16, 3,5 MB!)
    - Redebeiträge und Fragen der Ausschussmitglieder (Seite 16-24, 2,4 MB!)
    - Antworten der Sachverständigen, Schlusswort (Seite 24-44, 5,5 MB!)
  - Fragenkatalog
  - Von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen benannt:
  - Von der Fraktion der CDU/CSU benannt:
  - Von der Fraktion der FDP benannt:
    - Kapt. Jens Paulsen (Rechtsanwalt und Notar)
  - Von der Fraktion der PDS benannt:
    - Dr. Julius Drumm (Rechtsanwalt)
  - Dem Ausschuss ohne Aufforderung zugegangene Stellungnahme:
    - Vereinigung Deutscher Schiffsingenieure (VDSI)
    - Kapt. Hermann Rothe
Bundesrat:
- 31.03.2002
  Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 22.03.2002 mit der Abstimmung zu TOP 12 (=SchAnpG 2)
- 06.03.2002
  Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundesrates:
  - Protokoll
  - Abstimmungsergebnisse in tabellarischer Form
- 01.06.2001
  Stellungnahme des Bundesrates zum 2. Seeschifffahrtsanpassungsgesetz (SchAnpG 2) - Drucksache 248/01 (Beschluss) vom 01.06.01
  (PDF-Datei, 990 KB)
- 26.04.2001
  Niederschrift der Sitzung des BR-Innenaussusses: Erklärung des BMVBW-Vertreters, die EU-Kommission habe die Umsetzung (der R 1999/35/EG) ultimativ angemahnt und ein Vertragsverletzungsverfahren angekündigt.

Bundesländer:
- 20.03.2002
  Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 20.03.2002
- 14.03.2002
  Beschluss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern vom 14.03.2002
- 06.03.2002
  Hamburg signalisiert BMVBW, dass Entscheidung am 02.03.02 offen, um eventuelle Probleme in der Zusammenarbeit von Hamburg mit der Bundesregierung zu vermeiden
- 20.02.2002
  Bremische Bürgerschaft: Senatsantwort auf die Anfrage der CDU zur Neustrukturierung der Seeämter
- 19.02.2002
  Bremische Bürgerschaft - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
- 22.11.2001
  Gemeinsame Empfehlung der Küstenländer vom 22.11.2001
- 27.09.2001
  Auszug aus dem Plenarprotokoll des Schleswig-Holsteinischen Landtages (1,5 MB)
- 27.09.2001
  Antrag und einstimmiger Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Drucks. 15/1185(neu) (200 KB)

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