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Neues Seesicherheitsuntersuchungsgesetz ermöglicht Unfallvorsorge auf Spitzenniveau 

26. März 2002, Nr.: 086/02 

"Das neue Seesicherheitsuntersuchungsgesetz (SUG) ist für unsere Unfallvorsorge auf See der Vorstoß in eine völlig neue internationale Dimension. Wenn es um die Vermeidung von Unfällen geht, orientiert sich die Bundesregierung an dem, was weltweit Spitze ist." Das sagte der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig am Dienstag in Berlin. Das SUG sei im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die als Seeleute berufstätig sind oder als Passagiere den Seeweg nutzen. Nicht zuletzt sei es im Interesse derjenigen, die sich Sorgen um den Schutz der Meere machen.

Mit dem SUG werde zum ersten Mal die deutsche Verkehrsverwaltung im gesamten Seesicherheitssystem in der Lage sein, Schwachstellen mit einem zentralen Instrumentarium systematisch aufzudecken und daraus Strategien zur Unfallvermeidung zu entwickeln, sagte Bodewig. Das Gesetz sehe im Wesentlichen vor, dass Seeunfälle von einer jederzeit einsatzbereiten Untersuchungsbehörde - auch im Ausland - untersucht werden, wie dies bereits weltweit mit überzeugendem Sicherheitsgewinn beim Luftverkehr geschehe. Wegweisend für die Reform seien neue internationale Vorgaben der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO), aber auch die Arbeit der unabhängigen Expertenkommission ("Grobecker-Kommission"), die vor zwei Jahren im Auftrag des Bundesverkehrsministers den fachlichen Handlungsbedarf nach der Havarie des Frachters "Pallas" vor Nordfriesland erarbeitete. Das derzeitige Bundesoberseeamt in Hamburg wird jetzt in eine "Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung" umgestaltet. 

Die bestehenden Seeämter und ihre Verwaltungsverfahren würden in dem neuen Gesetz übernommen, sagte der Minister weiter. Dafür habe sich die Bundesregierung von Anfang an eingesetzt. Ebenso werde weiterhin auf die Sachkunde und Erfahrung ehrenamtlicher Experten an der Küste zurückgegriffen.