Gesetz über die Untersuchung von Seeunfällen
(Seeunfalluntersuchungsgesetz - SeeUG)

Vom 6. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2146)

Zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 3 des Gesetzes vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2860)

Abschnitt 1

Begriff, Zweck und Umfang
der Seeunfalluntersuchung

§ 1

  (1) Seeunfälle im Sinne dieses Gesetzes sind Unfälle von Schiffen

1. auf den Seeschifffahrtstraßen und im übrigen                   deutschen Küstenmeer,

2. in den an den Seeschifffahrtstraßen gelegenen Häfen,     wenn ein Seeschiff beteiligt ist,

3. auf Hoher See und in ausschließlichen  Wirtschaftszo-     nen sowie in fremden Hoheitsgewässern, wenn

    a) ein Seeschiff beteiligt ist, das berechtigt ist, die                 Bundesflagge zu führen, oder

    b) ein Beteiligter ein Befähigungszeugnis als Kapitän            oder Schiffsoffizier nach § 19 Abs.1 Nr.1 oder eine           Zulassung als Seelotse nach §19 Abs. 1 Nr. 2 be-             sitzt, auch wenn er bei oder nach dem Unfall den              Tod gefunden hat, oder

4. auf Hoher See und in ausschließlichen Wirtschaftszo-      nen sowie in fremden Küstenmeeren, wenn ein Bin-          nenschiff beteiligt ist, das in einem Schiffsregister der       Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist.

Als Schiffe im Sinne des Satzes 1 gelten auch Luftkis- sen- und Tragflächenfahrzeuge, Sportboote und schwim- mende Geräte.

  (2) Ein Unfall im Sinne des Absatzes 1 liegt vor, wenn

1. durch das Verhalten, den Zustand oder den Betrieb          eines Schiffes eine erhebliche Gefährdung oder Be-         einträchtgung

   a) seiner Sicherheit, insbesondere der Sicherheit der            an Bord befindlichen Personen,

   b) der Sicherheit des Schiffsverkehrs oder

   c) des Zustandes eines Gewässers

   eingetreten ist,

2. ein Schiff gesunken, verschollen oder aufgegeben            worden ist,

3. ein Schiff einen erheblichen Schaden erlitten oder ein      Schiff oder seine Ladung einen erheblichen Schaden       verursacht hat, oder

4. beim Betrieb eines Schiffes eine Person getötet               worden oder verschollen ist.

  (3) Als Seeunfall gilt die von Beteiligten nach § 4 Nr. 1 unterlassene Hilfe oder Beistandsleistung

§ 2

  (1) Seeunfälle nach § 1 werden nach diesem Gesetz untersucht, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt. Ein öffentliches Interesse liegt stets vor, wenn die Bundes- republik Deutschland durch internationale Übereinkom- men zur Untersuchung verpflichtet ist.

  (2) Ist an einem Seeunfall ein Schiff der Bundeswehr beteiligt, bedarf die Untersuchung der Zustimmung des Bundesministers der Verteidigung; sie kann aus Gründen der militärischen Sicherheit versagt werden.

  (3) Seeunfälle werden nicht nach diesem Gesetz untersucht, wenn nur Kriegsschiffe, nur Schiffe des Bundesgrenzschutzes, der Zollverwaltung oder nur Schiffe der Wasserschutzpolizei beteiligt sind.

§ 3

  (1) In der Untersuchung sind Ursachen und Umstände des Seeunfalls festzustellen; insbesondere ist zu prüfen, ob der Seeunfall

1. auf Mängeln der Bauart, Einrichtung, Ausrüstung,             Beschaffenheit, Beladung, des Betriebes oder der           Besetzung des Schiffes mit Kapitän, Schiffsoffizieren       und sonstigen Besatzungsmitgliedern beruht;

2. auf Mängeln der Wasserstraßen mit den zugehörigen      Schifffahrtsanlagen, der Schifffahrtszeichen, der Ein-       richtungen zur Verkehrslenkung und -beratung, des         Lotswesens, des Such- und Rettungsdienstes, der          benutzten Seekarten und Seebücher sowie des               nautischen Warn- und Nachrichtendienstes beruht;

3. auf einen Verstoß gegen Verkehrs-, Sicherheits- oder     Umweltschutzvorschriften auf dem Gebiet der See-         schifffahrt oder

4. auf einen Fehler bei der Führung oder den Betrieb des Schiffes zurückzuführen ist.

Ferner ist zu prüfen, ob eine Hilfe- oder Beistands- leistung unterlassen worden ist.

  (2) Bei der Untersuchung ist stets zu prüfen, ob

1. das Handeln eines Beteiligten fehlerhaft war (fehler-        haftes Verhalten) und ob

2. einem Beteiligten eine Eigenschaft fehlt, die zur               Berufsausübung als Kapitän, Schiffsführer, Schiffsoffi-     zier oder Lotse oder zur Führung eines Sportbootes        erforderlich ist,

auch wenn dieses Verhalten oder das Fehlen der Eigenschaft nicht für den Unfall ursächlich waren.

§ 4

Beteiligte am Verfahren sind

1. der Kapitän, der Schiffsführer, die Schiffsoffiziere und      Lotsen der an dem Seeunfall beteiligten Schiffe sowie

2. andere natürliche Personen und juristische Personen,     Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen              kann, und Behörden,

sofern nach Lage des Falles ihr Verhalten Gegenstand der Untersuchung sein kann.

Abschnitt 2

Organe der Seeunfalluntersuchung

§ 5

  (1) Die Untersuchung von Seeunfällen nach diesem Gesetz obliegt den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen Nord und Nordwest. Sie bilden Untersuchungsaus- schüsse (Seeämter) in Hamburg, Kiel und Rostock sowie Bremerhaven und Emden.

  (2) Über den Widerspruch gegen Verwaltungsakte der Untersuchungsausschüsse und über Sprüche nach § 21 Abs. 1 Satz 3 entscheidet der Widerspruchsausschuss (Bundesoberseeamt), der im Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr in Hamburg gebildet wird.

  (3) Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die örtliche Zuständigkeit der Seeämter zu bestimmen.

  (4) Der Bundesminister für Verkehr erlässt eine Geschäftsordnung für die Seeämter und das Bundes- oberseeamt; vor ihren Erlass sind die Küstenländer zu hören. Die Geschäftsordnung ist im Verkehrsblatt (Amtsblatt des Bundesministers für Verkehr) bekannt zu machen.

§ 6

  (1) Das Bundesoberseeamt und die Seeämter ent- scheiden in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, einem Ständigen Beisitzer und drei ehrenamtlichen Beisitzern.

  (2) Der Vorsitzende und die Beisitzer haben gleiches Stimmrecht. Dem Vorsitzenden und den Beisitzern dür- fen keine Weisungen für die Entscheidung des Einzel- falls, die das Seeamt oder das Bundesoberseeamt nach mündlicher Verhandlung trifft, erteilt werden.

  (3) Entscheidungen zur Ermittlung des Sachverhalts und sonstige Entscheidungen außerhalb der mündlichen Verhandlung trifft der Vorsitzende, Entscheidungen nach § 14 Abs. 6 gemeinsam mit dem Ständigen Beisitzer.

§ 7

Die Vorsitzenden der Seeämter und des Bundesober- seeamtes müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen. Die Ständigen Beisitzer der Seeämter und des Bundesoberseeamtes müssen die Befähigung zum Kapitän auf Großer Fahrt besitzen und über ausreichende Erfahrungen in der Führung eines Seeschiffes verfügen. Der Vorsitzende des Bundesoberseeamtes und sein Vertreter sind Ehrenbeamte des Bundes, sofern sie das Amt nicht als Bundesbeamte im Nebenamt ausüben. Die Ehrenbeam- ten werden jeweils für einen Zeitraum von vier Jahren ernannt.

§ 8

  (1) Das Bundesoberseeamt stellt eine Vorschlagsliste für seine ehrenamtlichen Beisitzer auf, die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen Nord und Nordwest für die ehren- amtlichen Beisitzer der Seeämter ihres Bereichs. In die Listen werden Personen aufgenommen, die von den beteiligten Bundes- und Landesbehörden, Berufs- und Interessenvertretungen benannt werden.

  (2) Der Bundesminister für Verkehr wählt aus den Vorschlagslisten die erforderliche Anzahl von ehren- amtlichen Beisitzern aus (Beisitzerliste) und bestellt die Beisitzer für eine ehrenamtliche Tätigkeit auf die Dauer von vier Jahren.

  (3) Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen

1. die Personengruppen, aus denen die Beisitzer auszu-     wählen sind

2. die fachlichen Anforderungen an die Beisitzer und

3. die Angaben, die die Beisitzerliste enthalten muss.

§ 9

  Die ehrenamtlichen Beisitzer sind vom Vorsitzenden aus der Beisitzerliste zu den Sitzungen heranzuziehen. Dabei ist unter Berücksichtigung des Ortes und der Art des Seeunfalls, der Art und Größe der beteiligten Schiffe und des Kreises der Beteiligten die sachkundige und unabhängige Besetzung sicherzustellen. Die ehren- amtlichen Beisitzer sind berechtigt und verpflichtet, sich über die Ergebnisse der Ermittlungen zu unterrichten.

Abschnitt 3

Allgemeines Vorschriften

§ 10

Das Verfahren nach diesem Gesetz gilt als Verwal- tungsverfahren im Sinne des § 9 des Verwaltungsver- fahrensgesetzes vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1253), geändert durch Artikel 7 Nr. 4 des Gesetzes vom 2. Juli 1976 (BGBl. I S. 1749).

Abschnitt 4

Untersuchungsverfahren

§ 11

  (1) Wer als Reeder oder in anderer Weise ein Schiff betreibt, das von einem Seeunfall nach § 1 Abs. 1 und 2 betroffen ist, hat den Unfall dem Seeamt unverzüglich anzuzeigen; zur Anzeige verpflichtet ist auch der Kapi- tän, der Schiffsführer und der Lotse des betroffenen Schiffes. Die Verpflichtung zur Anzeige besteht nicht bei Seeunfällen nach § 2 Abs. 3. Hat sich der Seeunfall bei einer Auslandsreise ereignet, so hat der Kapitän oder Schiffsführer auch die nächsterreichbare diplomatische oder berufskonsularische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland unverzüglich zu verständigen. Die Dienst- stellen der Bundeswehr, die diplomatischen und berufs- konsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland, die See-Berufsgenossen- schaft und der Germanische Lloyd haben die ihnen bekannt gewordenen Seeunfälle dem zuständigen Seeamt anzuzeigen. Das Seeamt kann ergänzende Berichte und bei den vorgenannten Stellen befindliche Unterlagen anfordern.

  (2) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen sind verpflichtet, dem Seeamt über die Besatzung, den Lie-geort und den Reiseplan des Schiffes Auskunft zu erteilen. Auf Anforderung sind die für die Untersuchung erheblichen Unterlagen und Gegenstände von demjenigen herauszugeben, der sie in Gewahrsam hat oder verfügungsbefugt ist; dies gilt insbesondere für

1. die benutzten Seekarten, Seetagebücher und techni-      schen Aufzeichnungen von den in Absatz 1 Satz 1          genann ten Personen,

2. technische Unterlagen von der Bauwerft, von den für       das Schiff tätig gewordenen Reparaturbetrieben oder      von den beteiligten Zulieferern,

3. Unterlagen über die Ladungsgüter von den Ladungs-      beteiligten.

Die in Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Unterlagen sind von den herausgabepflichtigen Personen bis zum Abschluss der Seeunfalluntersuchung aufzubewahren.

  (3) Die Herausgabe von Unterlagen kann verweigert werden, wenn der Bundesminister der Verteidigung dies aus Gründen der militärischen Sicherheit für erforderlich hält.

§ 12

  (1) Außerhalb der mündlichen Verhandlung sind Beweise aufzunehmen, wenn der Sachverhalt es erfor- dert oder die Beweisaufnahme in der Verhandlung voraussichtlich nicht möglich oder besonders erschwert sein würde. Zur Beweisaufnahme sind der Ständige Bei- sitzer und, nach Lage des Falles, weitere Beisitzer hinzuzuziehen. § 16 Abs. 5 und 6 finden Anwendung. Das Seeamt ist befugt, bei der Ermittlung des Sachver- halts eine Versicherung an Eides statt abzunehmen.

  (2) Behörden und Stellen, deren Geschäftsbereich von dem Seeunfall betroffen sind, sollen von einer beab- sichtigten Beweisaufnahme unterrichtet werden; richten sich die Ermittlungen gegen ein Schiff unter fremder Flagge, soll, und zwar auch von der Vollstreckung einer Anordnung nach § 11 Abs. 2 Satz 2, die zuständige konsularische Vertretung benachrichtigt werden.

§ 13

  (1) Die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland, die zur Aufnahme von Verklarungen nach § 522 des Handelsgesetzbuches bestimmt worden sind, haben bei Seeunfällen von Schiffen in der Auslandsfahrt von Amts wegen die erforderlichen Ermittlungen zur Feststellung des Sachverhalts durchzuführen und die Beweise zu sichern. § 11 Abs. 2, § 12 Abs. 2, §§ 14 und 16 gelten sinngemäß, soweit nicht gesetzliche Bestim- mungen des Empfangsstaates entgegenstehen oder dieser Einspruch erhebt. Ermittlungen und Beweis- sicherungen sind nicht erforderlich, soweit der Seeunfall im Ausland behördlich oder gerichtlich untersucht wird.

  (2) Zuständig ist die Auslandsvertretung, in deren Bezirk der Hafen liegt, den das Schiff nach dem Seeun- fall zuerst erreicht. Wird eine Verklarung aufgenommen, ist die damit befasste Auslandsvertretung auch für die Ermittlungen nach Absatz 1 zuständig. Das Seeamt kann auch eine Auslandsvertretung, die nicht nach Satz 1 oder 2 zuständig ist, ersuchen, die Ermittlungen zu führen.

  (3) Die Ergebnisse der Ermittlungen und, wenn eine Verklarung aufgenommen wurde, auch die Niederschrift der Beweisaufnahme, sowie sonstige für die Ermittlung des Sachverhalts wesentliche Unterlagen, sind dem zuständigen Seeamt zu übersenden.

§ 14

(1) Im Untersuchungsverfahren des Seeamtes findet eine mündliche Verhandlung statt.

(2) Natürliche Personen als Beteiligte sind verpflichtet, zur mündlichen Verhandlung persönlich zu erscheinen; andere Beteiligte haben ihren Vertreter oder Beauftrag- ten zu entsenden.
(3) Die Beteiligten werden als solche zur mündlichen Verhandlung mit angemessener Frist schriftlich geladen. Ist eine schriftliche Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht rechtzeitig möglich, so kann sie auch telefonisch, telegrafisch oder durch Boten erfolgen. Die Ladung enthält den Hinweis, dass der Beteiligte sich der Hilfe eines Beistandes bedienen kann und dass bei unentschuldigtem Fernbleiben des nach Absatz 2 zum Erscheinen verpflichteten Beteiligten, Vertreters oder Beauftragten dessen zwangsweise Vorführung ange- ordnet werden kann.

  (4) Der Verhandlungstermin ist den Behörden und Stellen, deren Aufgaben berührt werden, und dem Eigentümer oder sonst Verfügungsberechtigten des betroffenen Schiffes mit Sitz oder Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes mitzuteilen. Sind Schiffe unter fremder Flagge betroffen oder ist der Inhaber eines ausländischen Befähigungserzeugnisses beteiligt, ist der Verhandlungstermin der zuständigen konsularischen Vertretung mitzuteilen. Das Gleiche gilt, wenn durch den Seeunfall der Tod oder schwere Verletzungen von Angehörigen eines anderen Staates oder schwere Schäden an Anlagen eines anderen Staates oder Verschmutzungen der Meeresumwelt verursacht wurden.

  (5) Das Seeamt soll das Verfahren so fördern, dass es möglichst in einem Verhandlungstermin erledigt werden kann.

  (6) Sind nach dem Ergebnis der Ermittlungen drin- gende Gründe für die Annahme vorhanden, dass eine Maßnahme nach § 19 Abs. 1, 3 oder 4 angeordnet wer- den wird, so kann das Seeamt diese Maßnahme ohne mündliche Verhandlung vorläufig anordnen, wenn es die Sicherheit der Schifffahrt oder des Schiffes erfordert. Auf die vorläufigen Maßnahmen findet § 19 Abs. 7 An- wendung.

§ 15

Die mündliche Verhandlung ist öffentlich. Das Seeamt kann für die Verhandlung oder für einen Teil davon die Öffentlichkeit ausschließen, wenn

1. eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ord-      nung zu besorgen ist oder

2. militärische Angelegenheiten geheim zu halten oder        wichtige Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse zu  wah- ren sind. Der Ausschluss der Öffentlichkeit aus anderen Gründen als denen der Geheimhaltung  militärischer An- gelegenheiten oder der Wahrung wichtiger Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse steht der Anwesenheit amt- licher Vertreter anderer Staaten oder der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation nicht entgegen.

§ 16

  (1) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die mündliche Verhandlung. Soweit dieses Gesetz keine Verfahrens- regelungen enthält, bestimmt der Vorsitzende den Gang der Verhandlungen nach pflichtgemäßem Ermessen.
  (2) Die §§ 66, 68 Abs. 2 und 3 und § 71 des Verwaltungsverfahrensgesetzes finden Anwendung.

  (3) Die mündliche Verhandlung beginnt mit der Fest-stellung, wer Beteiligter am Verfahren ist. Sodann berichtet der Vorsitzende über das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen.

  (4) Wer erst im Verlauf der mündlichen Verhandlung als Beteiligter zu dem Verfahren hinzugezogen wird, kann verlangen, dass die mündliche Verhandlung aus- gesetzt wird, wenn er einen Beistand hinzuziehen oder Akteneinsicht nehmen will. Der Beteiligte ist hierauf hinzuweisen.

  (5) Auf die Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen findet § 65 des Verwaltungsver- fahrensgesetzes mit der Maßgabe Anwendung, daß die Vorschriften über Zeugen auch für Beteiligte gelten; Beteiligte können die Aussage über Fragen verweigern, deren Beantwortung sie der Gefahr einer Maßnahme nach § 19 Abs. 1, 3 oder 4 aussetzen würde. Für die eidliche Vernehmung ist auch das Gericht des Ortes zuständig, an dem die mündliche Verhandlung stattfindet. Beteiligte werden nicht eidlich vernommen. Die Zeugen sind einzeln und in Abwesenheit der später zu hörenden Zeugen zu vernehmen.

  (6) Über die mündliche Verhandlung ist eine Nieder- schrift zu fertigen. Die Niederschrift muss Angaben enthalten über

1. den Ort und den Tag der Verhandlung,

2. die Namen des Vorsitzenden, des Schriftführers und       der Beisitzer des Seeamtes, der erschienenen Be-          teiligten, Zeugen und Sachverständigen,

3. den behandelten Seeunfall,

4. den wesentlichen Inhalt der Aussagen der Beteiligten,     der Zeugen und Sachverständigen und

5. das Ergebnis eines Augenscheines.

Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen.

§ 17

  (1) Das Untersuchungsverfahren wird durch Spruch abgeschlossen. Das Seeamt entscheidet unter Würdi- gung des Gesamtergebnisses des Verfahrens.

  (2) Der Spruch enthält

1. Feststellungen über die Ursachen des Seeunfalls,

2. die Entscheidung, dass ein fehlerhaftes Verhalten           eines Beteiligten vorliegt, sofern die Verhandlung dies     ergeben hat, und

3. unter den nach § 19 Abs. 1 bis 4 jeweils dafür maß-        gebenden Voraussetzungen

    a) die Entziehung eines Befähigungszeugnisses oder          einer Zulassung als Seelotse (§ 19 Abs. 1),

    b) die Erlaubnis, ein minderes Befähigungszeugnis              auszustellen (§ 19 Abs. 2),

    c) die Entziehung einer Fahrerlaubnis für Sportboote           (§ 19 Abs. 3) oder

    d) die Anordnung eines Fahrverbots (§ 19 Abs. 4).

Der Spruch lautet auf Einstellung des Verfahrens, wenn sich während der mündlichen Verhandlung herausstellt, dass die Voraussetzungen des § 1 oder des § 2 nicht vorliegen. Der Spruch enthält eine Kostenentscheidung.

  (3) Entscheidungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 darf ein Spruch nur enthalten, wenn

1. das Seeamt sie zur Erörterung gestellt hat und

2. der Beteiligte anwesend oder vertreten ist oder trotz        ordnungsgemäßer Ladung ohne ausreichende Ent-         schuldigung nicht erschienen ist oder bereits die Mög-     lichkeit hatte, sich vor dem Seeamt, einem Gericht           oder einer Auslandsvertretung der Bundesrepublik          Deutschland (§ 13) zur Sache zu äußern.

Ist der Beteiligte abwesend, kann ein Spruch mit ihn belastenden Entscheidungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 nur ergehen, wenn er zuvor auf diese Möglich- keit hingewiesen worden ist.

  (4) Der Spruch wird entweder am Schluss der münd- lichen Verhandlung oder in einer sofort anzuberaumen- den öffentlichen Sitzung, die nicht über zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll, durch Verlesung der Spruchformel und durch mündliche Mitteilung des wesentlichen Inhalts der Gründe bekanntgegeben. Wird der Spruch nicht am Schluss der mündlichen Verhand- lung bekanntgegeben, so brauchen die Beisitzer und die Beteiligten bei der Bekanntgabe nicht anwesend zu sein.

§ 18

Das Seeamt kann ein fehlerhaftes Verhalten eines Beteiligten feststellen, wenn die Verhandlung ergeben hat, dass er Rechtsvorschriften, Verwaltungsanordnun- gen, Richtlinien oder allgemeine, für seinen Verantwor- tungsbereich geltende Grundsätze, insbesondere allgemeine Grundsätze der Schiffsführung, der Schiffs- betriebstechnik, des Funkdienstes, der Sicherheit der Schifffahrt, des Umweltschutzes auf See oder allgemein anerkannte Regeln der Technik nicht beachtet hat.

§ 19

  (1) Das Seeamt hat

1. ein Befähigungszeugnis, das auf Grund einer Rechts-     verordnung nach § 142 des Seemanngesetzes in der      im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer           9513-1, veröffentlichten bereinigten und jeweils gülti        gen Fassung erteilt worden ist oder weiter gilt oder
2. eine von einer Behörde der Bundesrepublik Deutsch-      land erteilte Zulassung als Seelotse

zu entziehen, wenn es ein fehlerhaftes Verhalten des Inhabers festgestellt hat und auf Grund der Verhandlung zu der Überzeugung gelangt ist, dass dem Inhaber eine
Eigenschaft fehlt, die für seine Berufsausübung erfor- derlich ist. Ein solcher Mangel ist in der Regel anzuneh- men, wenn der Inhaber infolge des Genusses alkoho- lischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage war, den Dienst an Bord sicher auszuüben. Falls der Inhaber ein weiteres Befähigungs- zeugnis besitzt, dessen Befugnisse in dem entzogenen Befähigungszeugnis eingeschlossen sind, kann dieses
ebenfalls entzogen werden.

  (2) Die Ausstellung eines Befähigungszeugnisses, des- sen Befugnisse in dem entzogenen Befähigungszeugnis eingeschlossen sind, kann erlaubt werden.

  (3) Das Seeamt hat im Spruch eine Fahrerlaubnis für Sportboote zu entziehen, wenn es ein fehlerhaftes Verhalten des Inhabers festgestellt hat und auf Grund der Verhandlung zu der Überzeugung gelangt ist, dass der Inhaber zur Führung eines Sportbootes auf Seeschifffahrtstraßen ungeeignet ist; Absatz 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

  (4) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 oder des Absatzes 3 kann dem Inhaber eines nicht von einer Behörde der Bundesrepublik Deutsch- land ausgestellten Befähigungszeugnisses oder einer Fahrerlaubnis für Sportboote sowie dem Inhaber eines Befähigungszeugnisses der Binnenschifffahrt die Ausübung der damit verbundenen Befugnisse auf Seeschifffahrtstraßen untersagt werden (Fahrverbot).

  (5) Hat das Seeamt ein fehlerhaftes Verhalten fest-gestellt, jedoch keine Maßnahme nach den Absätzen 1 bis 4 getroffen, so darf diese Maßnahme wegen des gleichen Sachverhalts nicht auf Grund anderer Rechtsvorschriften getroffen werden.

  (6) Eine Maßnahme nach den Absätzen 1 bis 4 kann befristet werden. Die Mindestfrist beträgt ein Jahr; sie beginnt mit der Unanfechtbarkeit der Entscheidung. Das Seeamt kann für die Wiederaushändigung eines entzogenen Befähigungszeugnisses, einer entzogenen Zulassung als Seelotse oder einer entzogenen Fahrerlaubnis für Sportboote oder für die Aufhebung eines Fahrverbots die Erfüllung bestimmter Vorausset- zungen festsetzen.

  (7) Wird ein Befähigungszeugnis, eine Zulassung als Seelotse oder eine Fahrerlaubnis für Sportboote entzo- gen, so darf die damit verbundene Befugnis nicht mehr ausgeübt werden. Befähigungszeugnisse, Urkunden über die Zulassung als Seelotse (Bestallung, Erlaubnis) oder über die Fahrerlaubnis für Sportboote (Sportbootführerschein, Motorbootführerschein) sind nach der Entziehung unverzüglich dem Seeamt abzuliefern oder nach einem Fahrverbot zur Eintragung vorzulegen.

  (8) Befähigungszeugnisse, Zulassungen als Seelotse und Fahrerlaubnisse für Sportboote, die von einer Be- hörde der Deutschen Demokratischen Republik ausge- stellt sind, gelten im Sinne dieser Vorschrift als von einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland ausge- stellt, es sei denn, der Seeunfall hat sich vor dem Wirk- samwerden des Beitritts des in Artikel 3 des Einigungs- vertrages genannten Gebiets ereignet.

§ 20

  (1) Der Spruch ist schriftlich abzufassen und von dem Vorsitzenden und den Beisitzern zu unterzeichnen. Er soll binnen eines Monats nach der mündlichen Bekannt- gabe vollständig vorliegen.

  (2) In den Gründen sind der Hergang und die Ursa- chen des Seeunfalls darzustellen. Die beteiligten Schiffe sollen mit Namen, Unterscheidungssignal, Heimathafen, Eigentumsverhältnissen, Größenangaben, den für den Unfallhergang erheblichen sonstigen Daten und den erlittenen Schäden aufgeführt werden. Beteiligte und ihre Befähigungszeugnisse, Zulassungen als Seelotse oder Fahrerlaubnisse für Sportboote sind genau zu bezeichnen. In Todesfällen und in Fällen des Ver- schwindens von Bord sind auch die Toten oder Vermiß- ten aufzuführen. Das Ergebnis der Beweisaufnahme ist zu würdigen. Es sind die Umstände anzugeben, die für den Spruch maßgeblich waren. Das Handeln eines Beteiligten darf in den Gründen nur dann als fehlerhaft bezeichnet werden, wenn es als fehlerhaftes Verhalten auch in der Sprachformel festgestellt worden ist; es ist auch anzugeben, ob das fehlerhafte Verhalten für den Unfall ursächlich war.

  (3) Der Spruch ist den Beteiligen zuzustellen. Auf Antrag erhalten sie eine Ausfertigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung.

  (4) Unanfechtbare Sprüche des Seeamts können vollständig - einschließlich der Schiffsnamen, soweit dies zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben nach die- sem Gesetz erforderlich ist - oder in gekürzter Fassung in einer Amtlichen Entscheidungssammlung veröffent- licht werden, wenn die Namen der natürlichen Personen in der Veröffentlichung anonymisiert werden. Beruht der Spruch auf einer nichtöffentlichen Verhandlung, so sind bei der Entscheidung über die Veröffentlichung die Umstände zu berücksichtigen, auf denen der Aus- schluss der Öffentlichkeit beruht.

Abschnitt 5

Widerspruchsverfahren

§ 21

  (1) Verwaltungsakte des Seeamts, insbesondere Anordnungen nach § 11 Abs. 2 Satz 2 und § 14 Abs. 6 sowie Sprüche mit Entscheidungen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 3 unterliegen der Nachprüfung in einem Widerspruchsverfahren durch das Bundesober- seeamt; dem Widerspruch gegen einen Spruch nach § 17 kann das Seeamt nicht nach § 72 der Verwaltungs- gerichtsordnung abhelfen. Wird Widerspruch erhoben, werden auch die Feststellungen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 überprüft. Sprüche des Seeamtes, die nur eine Feststellung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1enthalten, werden auf Anordnung des Bundesministers für Verkehr vom Bundesoberseeamt überprüft. Die Anordnung ist nur binnen zweier Monate nach Zustellung des Spruches an die Beteiligten möglich.

  (2) Für das Verfahren des Bundesoberseeamtes gelten die §§ 11, 12 und 14 bis 20 sinngemäß; es wird durch Widerspruchsbescheid, im Fall des Absatzes 1 Satz 3 durch Spruch abgeschlossen. Über Widersprüche gegen Entscheidungen des Seeamtes nach § 11 Abs. 2 Satz 2 oder nach § 14 Abs. 6 entscheidet das Bundes- oberseeamt ohne mündliche Verhandlung.

  (3) Das Bundesoberseeamt kann

1. den Spruch des Seeamtes auch zu Ungunsten des         Widersprechenden ändern und

2. Entscheidungen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 3      auch gegen einen durch den Spruch des Seeamtes         nicht beschwerten Beteiligten treffen.

Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 findet ein Widerspruchsver- fahren nicht statt.

§ 22

  (1) Für Verwaltungsakte nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 werden Gebühren erhoben.

  (2) Gebühren werden auch für einen erfolglos einge- legten Widerspruch erhoben. Hat der Widerspruch nur teilweise Erfolg, so ist die Gebühr entsprechend zu ermäßigen. § 80 Abs. 1 Satz 3 des Verwaltungsver- fahrensgesetzes findet keine Anwendung. Beruht die Erfolglosigkeit des Widerspruchs lediglich darauf, dass nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift unbeachtlich ist, so wird keine Gebühr erhoben.

  (3) Auslagen werden nicht erhoben.

  (4) Wird gegen den Spruch eines Seeamtes lediglich wegen der Kostenentscheidung Widerspruch erhoben, so entscheidet das Bundesoberseeamt ohne mündliche
Verhandlung. Gegen Kostenentscheidungen des Bun- desoberseeamtes im Falle des § 21 Abs. 3 ist ein Widerspruch nicht zulässig.

  (5) Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung die Gebühren zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. Die Gebühren sind so zu bemessen, dass zwischen der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe der Gebühr einerseits und dem öffentlichen Interesse an der Seeunfalluntersuchung andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht.

Abschnitt 7

Verwaltungsgerichtliche Anfechtung  

§ 23

  (1) Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren gilt der Sitz des Bundesoberseeamtes auch als Sitz der Seeämter.

  (2) Die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine andere Entscheidung des Verwaltungs- gerichts bei der Anwendung dieses Gesetzes sind aus- geschlossen. Das gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 135 in Verbin- dung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung und die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungs- gesetzes. Auf die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg findet § 17a Abs. 4 Satz 4 bis 6 des Ge- richtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung. 

Abschnitt 8

Bußgeldvorschriftenh

§ 24

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahr- lässig

1. der Anzeigepflicht nach § 11 Abs. 1 Satz 1 oder der        Auskunfts-, Herausgabe- oder Aufbewahrungspflicht       nach § 11 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 13 Abs. 1      Satz 1 und 2, zuwiderhandelt,

2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 14 Abs. 6 Satz      1 oder einer vollziehbaren Untersagung nach § 19           Abs. 4 zuwiderhandelt oder

3. entgegen § 19 Abs. 7 Satz 2, auch in Verbindung mit      § 14 Abs. 6 Satz 2, das Befähigungszeugnis, die Ur-       kunde über die Zulassung als Seelotse oder über die
    Fahrerlaubnis für Sportboote nicht oder nicht recht-         zeitig abliefert oder vorlegt.

  (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden.

  (3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr.  1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen Nord und Nordwest.
Sie sind auch zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1977 (BGBl. I S. 1314), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 3. April 1985 (BGBl. II S. 593).

Abschnitt 8a

Verfahren in sonstigen Fällen

§ 24a

  (1) Im Rahmen einer Zusammenarbeit mit dem Flag- genstaat können abweichend vom Verfahren der Ab- schnitte 1 bis 8 auch andere als die in § 1 genannten Unfälle untersucht werden, wenn deutsche Staatsan- gehörige oder Personen mit Sitz oder Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland betroffen oder die deut- sche Küste oder damit zusammenhängende Interessen gefährdet worden sind oder an der Untersuchung ein sonstiges öffentliches Interesse besteht. § 2 ist entspre- chend anzuwenden.

  (2) Die Untersuchung wird vom Bundesoberseeamt durchgeführt. Sie wird durch einen Bericht abgeschlos- sen. § 20 Abs. 4 gilt unbeschadet der §§ 9 bis 9e des Seeaufgabengesetzes entsprechend.

Abschnitt 9

Schluß und Übergangsvorschriften
§ 

§ 25

  (1) Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes übernehmen

das Seeamt Kiel die bei den bisherigen Seeämtern Flensburg und Lübeck,

das Seeamt Hamburg die bei dem bisherigen Seeamt Hamburg,

das Seeamt Bremerhaven die bei dem bisherigen Seeamt Bremerhaven und

das Seeamt Emden die bei dem bisherigen Seeamt Emden

eingeleiteten, aber noch nicht abgeschlossenen Untersuchungen.

(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes gehen die Geschäfte des bisherigen Bundesoberseeamtes auf das Bundesoberseeamt (§ 5 Abs. 2) über. Über die beim Bundesoberseeamt eingeleiteten, aber noch nicht abge- schlossenen Berufungsverfahren wird im Widerspruchs- verfahren entschieden. Berufungen des Bundesbeauf- tragten gelten als Anordnung des Bundesministers für Verkehr (§ 21 Abs. 1 Satz 3). Richtet sich die Berufung gegen die Feststellung schuldhaften Verhaltens, gilt der Widerspruch als gegen die Feststellung fehlerhaften Verhaltens gerichtet.

§ 26

Dieses Gesetz berührt nicht die über die Vereinbarun- gen über die Ausübung der schifffahrtpolizeilichen Voll- zugsaufgaben erlassenen Gesetze der Länder

1. Bremen vom 12. April 1955 (Gesetzblatt der Freien         Hansestadt Bremen S. 59) und vom 28. Juni 1983           (Bremer Gesetzblatt S. 405),

2. Hamburg vom 5. Mai 1956 (Hamburgisches Gesetz-        und Verordnungsblatt S. 83) und vom 16. Dezember       1982 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt       S. 387),

3. Niedersachsen vom 23. Dezember 1955 (Niedersäch-     sischesGesetz- und Verordnungsblatt S. 293) und           vom 2. Juni 1982 (Niedersächsisches Gesetz- und	    Verordnungsblatt S. 153),

4. Schleswig-Holstein vom 15. Juli 1955 (Gesetz- und         Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein S. 137) und       vom 10. Dezember 1984 (Gesetz- und Verordnungs-       blatt für Schleswig-Holstein S. 247).

§ 27

(Änderungen betr.
  (1) des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf            dem Gebiet der Seeschifffahrt,
  (2) die Verwaltungsgerichtsordnung,
  (3) des Gesetzes über die Statistik der Seeschifffahrt)

§ 28

Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes über die Unverletzlichkeit der Wohnung wird nach Maß- gabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

§ 29

weggefallen

§ 30

  (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1986 in Kraft, soweit Absatz 3 nichts anderes bestimmt.

  (2) Gleichzeitig treten alle früheren Gesetze und Ver-           ordnung, die den gleichen Gegenstand regeln,                 außer Kraft, insbesondere

1. das Gesetz über die Untersuchung von Seeunfällen        in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum-      mer 9510-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zu-    letzt geändert durch Artikel 4 Nr. 17 des Gesetzes           vom 13. Juni 1980 (BGBl. I S. 677),

2. die Geschäftsordnung für die Seeämter und für das         Reichsoberseeamt vom 2. Juni 1939 (Reichsminis-          terialblatt S. 1263),

3. die Verordnung über die Vereinfachung der Verwal-         tung (Beisitzer des Reichsoberseeamtes) vom 7. Juni     1943 (RGBl. I S. 348),

4. die Verordnung über die Vereinfachung der Verwal-         tung (Einschränkung des seeamtlichen Untersu-              chungsverfahrens) vom 4. Dezember 1944 (RGBl. I         S. 334) und

5. das Gesetz über die Wiedererrichtung des Seeamtes      in Bremerhaven vom 27. Mai 1947 (Gesetzblatt der         Freien Hansestadt Bremen S. 78).

  (3) § 5 Abs. 3 und 4, § 8 Abs. 3 und § 22 Abs. 5 treten  am Tage nach der Verkündung in Kraft.